1. Vertragsgegenstand
Asspick Versicherungsmakler GmbH stellt dem Geschäftspartner (im Folgenden Nutzer genannt) den Online- Zugriff auf verschiedene Angebote, u.a. zum Herunterladen von Dokumenten oder Nutzung der Angebotssoftware zur Verfügung. Die Nutzung erfolgt ausschließlich im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen. Übergabepunkt für die Daten ist der Anschluss des Servers der Asspick GmbH an die Datenleitung des Internetanbieters. Die Verantwortung für die Datenübertragung endet an diesem Punkt.
2. Zugang
Zugriffsberechtigt sind alle Geschäftspartner, die von der Asspick GmbH eine Zugriffsberechtigung erhalten haben. Eine Weitergabe der Zugriffsberechtigung (Benutzername und/oder Passwort) ist nicht zulässig. Der Nutzer stellt sicher, dass die Zugriffsberechtigung Dritten nicht zugänglich wird und Dritte sich keine Kenntnis von den Online-Inhalten verschaffen können. Der Nutzer haftet für alle Handlungen, die unter seiner Zugriffsberechtigung erfolgen.
3. Nutzungsrecht
Die Asspick GmbH räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Online-Angeboten ein. Die Angebote dürfen ausschließlich zur Durchführung der Tätigkeit als Geschäftspartner der Asspick GmbH genutzt werden. Asspick ist berechtigt, das Vermittlerportal unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist jederzeit teilweise einzustellen. Bei Änderungen des Portals, die eine Änderung der Nutzungsbedingungen zur Folge haben, erlischt die bisherige Nutzungsberechtigung. Aufgrund der Beschaffenheit des Vermittlerportals ist die ununterbrochene Verfügbarkeit nicht gewährleistet. Das Nutzungsrecht ist zeitlich nicht beschränkt.
4. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, das Vermittlerportal nur sachgerecht zu nutzen. Er wird insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten nicht missbräuchlich nutzen und den zum Schutz der Daten anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen. Erlangt der Nutzer Kenntnis von einer missbräuchlichen Verwendung, wird er diese der Asspick unverzüglich in Textform anzeigen. Der Nutzer stellt Asspick von allen Nachteilen frei, die den Firmen durch Vertragsverletzungen des Nutzers oder durch eine Inanspruchnahme durch Dritte wegen vertragswidriger Handlungen des Benutzers entstehen. Der Nutzer trägt die Endgerätekosten und die Fernmeldegebühren.
5. Gewährleistung / Haftung
Eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Online-Angebote ist bei deren Unentgeltlichkeit beschränkt auf Arglist und Vorsatz. Abgesehen von Sach- und Rechtsmängeln ist die Haftung begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit nicht das Produkthaftungsgesetz Anwendung findet und auch keine Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt. Die Haftung wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Asspick GmbH garantiert, trotz ständigen Bemühens, das Portal virenfrei zu halten, keine Virenfreiheit. Der Nutzer hat selbst für angemessene Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Firewall, Virenscanner) zu sorgen.
6. Rechte an den Online-Angeboten
Die Online-Angebote sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erwirbt durch die Nutzung keinerlei Rechte an den Online- Angeboten. Er darf ohne vorherige Einwilligung der Asspick GmbH die Inhalte des Vermittlerportals weder verändern, noch vervielfältigen, an Dritte verkaufen oder in sonstiger Weise entgeltlich verwerten. Copyright und sonstige Schutzrechtsvermerke, Sicherheitscodes oder der Kennzeichnung der Software dienende Merkmale dürfen weder entfernt noch verändert werden.
7. Vertraulichkeit
Der Nutzer wird die durch das Vermittlerportal gewonnenen Erkenntnisse über innerbetriebliche Verhältnisse und Vorgänge der Asspick GmbH als ihm anvertraute Betriebsgeheimnisse behandeln und diese gegenüber Dritten nicht verwenden oder anderweitig zugänglich machen, ausgenommen davon sind Angebote gemäß Ziffer 3 Satz 2 dieses Vertrages. Die im Vermittlerportal gewonnenen Informationen und Erkenntnisse sind nur für die Tätigkeiten für die Asspick GmbH zu verwenden und dürfen nicht gegen die genannten Firmierungen verwendet werden. Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht über die Beendigung des Nutzungsverhältnisses hinaus.
8. Kündigung / Beendigung
Dieser Vertrag kann von der Asspick GmbH und dem Nutzer mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Dieser Vertrag kann von der Asspick GmbH aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt z. Bsp. vor bei Verstoß des Nutzers oder eines von ihm beauftragten Dritten gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. Mit Beendigung des Kooperationsvertrages mit der Asspick GmbH, wird auch automatisch dieser Vertrag beendet und das Nutzungsrecht erlischt, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigungserklärung bedarf.
9. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lübeck. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das Gleiche gilt, wenn sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke wird eine angemessene Regelung vereinbart, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten. Es gilt deutsches Recht.
Stand: 29.04.2021